Wirtschaftsforscher gegen ermäßigte Mehrwertsteuer im ÖPNV

Beförderungsleistungen im Schüler- und Linienverkehr mit Bussen und Bahnen würden sich damit um zwölf Prozent verteuern, was sich nach Einschätzung des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmer (LBO) unmittelbar auf die Fahrpreise niederschlagen würde. Doch gerade Schüler, Studenten, ältere Menschen und Familien mit Kindern seien auf günstige Nahverkehrsangebote angewiesen. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf ein ausreichendes Nahverkehrsangebot zu sozialverträglichen Preisen“ betont LBO-Präsident Heino Brodschelm. Und warnt: „Eine Verteuerung von Nahverkehrsleistungen schadet nicht nur der Umwelt sondern stellt auch die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen auf das Abstellgleis.“ Der LBO appelliert daher an die Koalition, den Plänen der Wirtschaftsforscher eine klare Absage zu erteilen und die Steuervergünstigung für den ÖPNV nicht abzuschaffen. Im Gegenteil: „Der öffentliche Personennahverkehr sollte aus umwelt-, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden, damit Bus- und Bahnfahren für alle Bevölkerungsgruppen auch in Zukunft bezahlbar bleibt“, so die Forderung des Verbandes. (akp)