Ein Großteil der Busunternehmen in Deutschland bleibt trotz massiver finanzieller Schäden infolge der Coronakrise bislang vom Zugang zu Rettungsmaßnahmen ausgeschlossen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Umfrage des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) unter Mischbetrieben. Mehr als jeder zweite der 435 Busunternehmer, die sich vom 23. bis 30. April an der Befragung beteiligten, gaben an, dass sie keine Mittel aus der Überbrückungshilfe III erhalten. Vier von fünf Unternehmen gaben an, dass sie keinen Zugang zur Novemberhilfe erhalten haben. Der Wert für die Firmen, die Dezemberhilfen erhalten haben, lag fast gleichauf bei 80,7 Prozent. Und das, obwohl Reisebusunternehmen seit Dezember einen zweiten Komplettstillstand ohne jegliche Einnahmen erleben, betont der bdo.
Krise der ÖPNV-Versorgung befürchtet
Ausschlaggebend für diesen Missstand ist laut dem Verband eine Lücke zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung: EU-Vorgaben schließen es ausdrücklich aus, dass Mischbetriebe, die in mehreren Bus-Geschäftsfeldern tätig sind, mit ihren Einnahmen aus dem ÖPNV in andere Bereiche subventionieren. Für die Betrachtung der wirtschaftlichen Lage bei Beantragung von Corona-Hilfsmitteln der Bundesregierung werden diese ÖPNV-Einnahmen aber herangezogen. „Die Unternehmen werden geradezu zerrieben zwischen europäischen und nationalen Vorgaben, die dafür sorgen, dass trotz massiver Einnahmeausfälle kein Hilfsanspruch besteht. Hier muss schnell Besserung herbeigeführt werden", fordert bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Andernfalls drohe die Krise der Bustouristik in den Mischbetrieben zu einer Krise der ÖPNV-Versorgung in Deutschland zu führen.