Politik: bdo begrüßt Ablehnung einer Zwangsmaut für Busse

Die drohende Bus-Maut ist vorerst vom Tisch: das schützt auch die derzeit schwer angeschlagenen Busunternehmen in Deutschland
© Foto: Jörg Röse-Oberreich/panthermedia

In den weiteren Verhandlungen zu der Richtlinie will sich der Verband weiter einbringen und sich für die Branche einsetzen.


Datum:
09.12.2020

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Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Verkehrsminister am 8. Dezember 2020 auf eine Reform der EU-Vignettenrichtlinie geeinigt. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) reagiert mit Erleichterung auf die Entscheidung, keine Maut für Busse einzuführen. „Dies ist der einzig richtige Schritt im Sinne von Klimaschutz und Verkehrswende. Wenn wir endlich von der Konzentration auf Pkw und Flieger wegkommen wollen, dann müssen wir Bus und Bahn konsequent stärken. Die angedachte Zwangsabgabe für Busfahrten hätte genau das direkte Gegenteil bewirkt", betont bdo-Präsident Karl Hülsmann.

Weitere Verhandlungen nötig

Unklar ist allerdings, wann die neue Richtlinie in Kraft tritt. Doch muss im neuen Jahr unter portugiesischer Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten begonnen werden. In der Folge wird es in der EU zum Trilog kommen, bei dem die Kommission, das Parlament und der Rat über den finalen Gesetzestext verhandeln. Der bdo will sich dabei weiterhin dafür einsetzen, dass die Busmaut verhindert werden kann.

Geplante Regeln für Lkw

Für Lkw gilt: Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten, in denen bereits Gebührensysteme für Lkw vorhanden sind, verpflichtend Gebühren für alle Lkw über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht erhoben werden. Die Mautsätze müssen mit Blick auf den Klimaschutz EU-weit nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert werden. Kleine und mittlere Unternehmen sind von der neuen Mautregelung ausgenommen.

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