Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) bewilligt vorerst keine neuen Mittel zur Wasserstoffförderung mehr. Das geht aus einem internen Schreiben von Staatssekretär Stefan Schnorr hervor, welches der „Deutschen Presse-Agentur“ am Mittwoch, 21. Februar, vorlag. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Bereits laufende Förderprojekte seien nach bestehenden Vorschriften zu bearbeiten.
Mit Blick auf neue Projekte hieß es, im Falle einer „sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit“ könne eine begründete Ausnahme ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene erfolgen.
In der vergangenen Woche hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) personelle Konsequenzen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer Fördermittelvergabe gezogen. Wissing entschied, einen Abteilungsleiter des Ministeriums mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, wie Schnorr verganegnen Donnerstag mitgeteilt hatte. Grund der Entlassung sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis. Zudem sei ein Referatsleiter versetzt worden.
In der Sache geht es um eine Vergabe für ein Wasserstoffprojekt von 2021 in der vergangenen Wahlperiode. Auslöser der Konsequenzen waren nun bekannt gewordene Dokumente.