In Baden-Württemberg habe sich Landkreise, Städte und die die Verkehrsunternehmen in für eine Branchenvereinbarung zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) bzw. des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz (SaubFahrzeugBeschG) ausgesprochen. Kosteneffizienz sei „zwingend bei der Frage, wie die CVD-Quoten und das SaubFahrzeugBeschG mit seinen Vorgaben zur Flottentransformation im Busbereich umgesetzt werden können“, schreiben sie zur Begründung.
Das Bundesgesetz habe bewusst die Möglichkeit eröffnet, durch eine Branchenvereinbarung eine Erfüllung im gemeinsamen Verbund zu erreichen. Diesen Weg haben 14 von 16 Bundesländern als bestmöglich erachtet, lediglich Baden-Württemberg und Berlin setzen nicht auf diese Branchenlösung, kritisieren der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) – Landesgruppe Baden-Württemberg sowie der Landkreistag Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg, die dazu ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben.
Öffentliche Haushalte massiv unter Druc
Die öffentlichen Haushalte, insbesondere auf kommunaler Ebene, seien finanziell massiv unter Druck. Die noch vorhandenen öffentlichen Gelder müssten daher möglichst effektiv eingesetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Das heißt auch: Die in der Anschaffung teuren E- und Wasserstoffflotten samt notwendiger Infrastruktur bringen vor allem dort etwas fürs Klima, wo die Laufleistung der Fahrzeuge hoch und die lokale Emissionsbelastung höher ist, insbesondere in Ballungsgebieten. Dies greife die Branchenvereinbarung zur CVD auf – sie ist Garant für effektiven Klimaschutz mit größtmöglichem Kosten-Nutzen-Faktor.
„Ich habe es letzte Woche auf dem ÖPNV-Kongress in Sindelfingen gesagt und wiederhole das gerne nochmal: Die Übererfüllung der CVD muss endlich von der Agenda der Landesregierung runter. Wir brauchen hier keine Luftschlösser, sondern kosteneffizienten Klimaschutz“, sagte WBO-Präsident Klaus Sedelmeier. Baden-Württemberg sei „auch keine Insel und Geld gibt es hier auch nicht mehr als im Rest der Republik. Daher muss die Branchenlösung her, gerade für die mittelständisch geprägte Branche“.
Mehrkosten der Antriebswende
Zudem habe die Landesregierung versprochen die Bürokratie im Land abzubauen. Dazu gehöre doch hoffentlich auch, dass „keine weiteren Doppelstrukturen bei Gesetzen und Behörden aufgebaut werden. Ansonsten müssen wir die vom Ministerpräsidenten des Landes ins Leben gerufene Entlastungsallianz als Beschäftigungstherapie für Verkehrsexperten interpretieren“, sagte Sedelmeier.
Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg, Ulrich Weber, erklärte: „Viele Verkehrsunternehmen sind bereits auf dem Weg zur Umstellung ihrer Busflotten auf emissionsfreie Antriebe. Dies ist allerdings mit deutlichen Mehrkosten verbunden, auch unter Berücksichtigung von Förderung. Der Bund hat diese vor Kurzem zusammengestrichen und auch die Finanzmittel des Landes im LGVFG sind knapp. Vor diesem Hintergrund macht es doppelt Sinn, dass auch Baden-Württemberg der bereits im Jahr 2023 auf Vorschlag des VDV geschlossenen CVD-Branchenvereinbarung zwischen Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, bdo und VDV beitritt. Damit können die Spielräume der lokalen Beschaffungsstrategien und Gegebenheiten dazu genutzt werden, um die nationale CVD-Quote insgesamt zu erfüllen.“
Flexibles Vorgehen bei Umsetzung der CVD-Quoten
Für die ÖPNV-Aufgabenträger nehmen Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg, Alexis v. Komorowski, sowie das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg, Ralf Broß, hierzu wie folgt Stellung: „In den aktuellen Zeiten knapper Kassen und fehlendem Personal können wir uns eine überschießende Umsetzung von EU- bzw. Bundesvorgaben mit verschärften Regelungen und neuen bürokratischen Verwaltungsstrukturen schlicht nicht leisten.“
Dieses Szenario aber drohe mit dem Herunterbrechen der Erfüllungsquoten für saubere Busse auf die Ebene der Landkreise als ÖPNV-Aufgabenträger. „Das ist das genaue Gegenteil von konsequenter Aufgabenkritik und dem Abbau unnötiger Regulierung, wie es zu Recht allenthalben gefordert wird. Die Lösung für ein flexibles Vorgehen bei Umsetzung der CVD-Quoten: Baden-Württemberg schließt sich der Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes an – und geht damit den Weg aller anderen Flächenländer in der Republik mit.“
