Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Bedenken zu den EU-Plänen für eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte bei Fahrzeugen angemeldet. Er mache „keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde“, sagte Wissing am Donnerstag, 30. Mai, dem Sender „Welt TV“. Er werde sich mit anderen Kollegen in der EU abstimmen, kündigte Wissing an. Aus mehreren Ländern kam bereits Widerstand gegen die geplante Abgasnorm Euro 7.
In ihrem Vorschlag hatte die Kommission die Mehrkosten für Pkw den Angaben zufolge auf durchschnittlich 120 Euro veranschlagt. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen sich die Kosten um 2700 Euro erhöhen. Die Industrie hatte das stets als zu niedrig kalkuliert bezeichnet, aber keine genauen Angaben gemacht.
Euro 7: Bundesverkehrsministerium erwartet hohe Mehrkosten
Wissings Ministerium hatte bereits vor einigen Monaten mitgeteilt, man erwarte nach eigenen Berechnungen deutlich höhere Mehrkosten als von der EU-Kommission angegeben. Der Minister äußerte nun die Sorge, dass die Branche durch die neuen Regeln geschwächt werden und „unsinnige Investitionen“ getätigt werden könnten. „Wir wollen Europa davor schützen, Fehler zu machen“, sagte der Bundesverkehrsminister.
Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Ziel von Euro 7 ist es, den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) durch Autos bis 2035 um 35 Prozent zu drücken, bei Bussen und Lkw um über 50 Prozent.