Gerade einmal 23 Verkehrsunternehmen können durch die Förderrichtlinie für E-Busse des Bundes gefördert werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage des Bundestagsabgeordneten Michael Donth (CDU) hervor. Donth ist auch Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema Bus.
Die Antwort der Bundesregierung bezeichnet Donth als ein „Desaster“ und fügte hinzu: „140 Absagen gegenüber 23 Verkehrsunternehmen, die gefördert werden können. So wird Verkehrsminister Wissing niemals 5000 saubere Busse auf die Straße bringen. Außerdem besteht die Gefahr, dass davon nur große Unternehmen profitieren und der Busmittelstand wieder leer ausgeht.“ Die ehrgeizigen Ziele, bis 2030 die Hälfte der Stadtbusse zu elektrifizieren werde Deutschland „so nicht erreichen“, warnte Donth. Die Bundesregierung dürfe die geplanten Mittel für die Umstellung der Flotten weder innerhalb des Klima- und Transformationsfonds (KTF) umschichten noch für das nächste Jahr kürzen, forderte der Bundestagsabgeordnete.
Erst jüngst hatte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) vor einem „Kahlschlag bei der E-Busförderung“ gewarnt. Hintergrund der Mahnungen des bdo ist, dass die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2025 bis 2027, im aktuellen Haushalt um fast 70 Prozent gekürzt worden sind. „Damit wäre das Förderprogramm deutlich unterdimensioniert und zu kurz gedacht“, so der bdo, der fordert, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel dauerhaft erhöht werden. Die politisch gewollte Verkehrswende dürfe „nicht auf dem Rücken der Verkehrsunternehmen ausgetragen werden“, so der bdo.
Henning Rehbaum, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Parlamentskreises Bus, erklärte: „Die Ampel fährt die E-Bus-Förderung der unionsgeführten Vorgängerregierung vor die Wand. Gerade die mit über 50 Prozent der Fahrzeuge so wichtigen mittelständischen Busbetriebe fallen bei der aktuellen Vergabepraxis hinten runter. Die Umstellung der Busflotten ist ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Die Kürzungen sind ein Fehler und müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen korrigiert werden.“