Von einem geplanten „Kahlschlag bei der E-Busförderung“ spricht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) mit Blick auf die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2025 bis 2027, die im aktuellen Haushalt um fast 70 Prozent gekürzt worden seien. „Damit wäre das Förderprogramm deutlich unterdimensioniert und zu kurz gedacht“, warnt der bdo, der fordert, dass für eine umfassende Transformation des ÖPNV-Sektors die bereitgestellten Haushaltsmittel dauerhaft erhöht werden müssten. Die politisch gewollte Verkehrswende dürfe „nicht auf dem Rücken der Verkehrsunternehmen ausgetragen werden“, betonte der Verband.
„Wenn Bund und Länder keine ausreichende Förderung mehr gewährleisten, wird die angelaufene Transformation bereits im Keim erstickt“, schreibt der bdo weiter. Die Busunternehmen brächten „eine strategische und langfristige Planung bei dem Umbau der Betriebshöfe, der Anschaffung von Bussen und dem Aufbau der Ladeinfrastrukturen“. Ohne ausreichende Förderung werde es „keine Verkehrswende im ÖPNV geben“, so der Branchenverband.
„Die Hilferufe aus der Busbranche machen mir große Sorgen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, mit Blick auf die Warnungen des bdo. „Im Juni verspricht Bundesverkehrsminister Wissing 5000 saubere Busse für Deutschland. Kaum ein halbes Jahr später ist davon nichts mehr zu erkennen. Weniger als zehn Unternehmen haben bisher einen positiven Förderbescheid erhalten und das, obwohl ein Gesamtfördervolumen von 1,75 Milliarden Euro im Rahmen der notwendigen Notifizierung in Brüssel ins Schaufenster gestellt worden sind.“
CDU/CSU: Mittelstand kommt nicht mehr zum Zug
Bareiß stellte in diesem Zusammenhang auch die Frage: „Was macht die Bundesregierung stattdessen klammheimlich mit dem Geld? Ich stelle mir hier ernsthaft die Frage, ob die ganze Busbranche als Sparbüchse für andere Projekte bluten muss.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei gefordert, hier „dringend Transparenz zu schaffen“, sagte Bareiß. „Dem Mittelstand der Busbranche droht ein Innovationsstopp. Damit zerstört die Ampel alle Bemühungen der letzten Jahre, die Busunternehmen fit für der Zukunft zu machen.“
Michael Donth, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, ergänzte: „Dass nach der Marktaktivierung, bei der vor allem Unternehmen mit großen Busflotten profitiert haben, nun der Mittelstand nicht mehr zum Zug kommt, ist eine Hiobsbotschaft für die gesamte Busbranche.“
Auf nationaler und europäischer Ebene mache die Ampel-Koalition ständig „ehrgeizige Vorgaben für emissionsfreie Fahrzeuge“, so Donth weiter. Wenn es aber um die notwendige Unterstützung der Unternehmen und ausreichende Haushaltsmittel gehe, „sieht es mau aus“, so Donth.
Es brauche „jetzt die Zusage, dass die 1,75 Milliarden Euro für die Busflotten bereitstehen“, sagte Donth. „Andernfalls werden nach Aufgaben wegen dem 49-Euro-Ticket, den weiterhin hohen Energiekosten und dem Fahrermangel noch mehr Busunternehmen ihren Betrieb aufgeben.“