Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Sitzung am 6. November beschlossen haben, die restlichen Finanzierungsmittel für das Deutschlandticket, die in diesem Jahr nicht benötigt werden, aufs nächste Jahr zu übertragen, sieht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Finanzierung des Deutschlandtickets nur kurzfristig gesichert. Der Branche stünden im kommenden Jahr zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro von Bund und Ländern bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um ihre Einnahmeverluste auszugleichen, rechnet der Branchenverband vor. Da eine Nachschusspflicht wie in diesem Jahr jedoch nicht beschlossen wurde, sei die Finanzierungslücke nur zum Teil geschlossen.
„Die nun für 2024 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sind ein gutes Signal und ein wichtiger Schritt für den kurzfristigen Fortbestand des Deutschlandtickets“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Allerdings sei die Finanzierungsfrage „nicht abschließend und vollständig beantwortet“.
Nach der Prognose des VDV werden die Mittel nicht für das ganze Jahr 2024 ausreichen, es fehlten noch mindestens 400 Millionen Euro. „Mit diesem Beschluss geht die Debatte um die Zukunft des Tickets also in die Verlängerung. Von zentraler Bedeutung ist nun, wie das beschlossene Konzept zur weiteren Ausgestaltung des Deutschlandtickets konkret aussehen wird, um das Ticket dauerhaft zum Erfolg zu machen“, sagte Wortmann weiter. „Wir verstehen dies auch als Auftrag an die Branche, hierzu geeignete Vorschläge einzubringen. Zudem weisen wir nochmals darauf hin, dass es neben den jetzt nötigen fachlichen Abstimmungen aller Beteiligten zum Deutschlandticket auch schnelle politische Vereinbarungen für den Ausbau und für die Modernisierung des deutschen ÖPNV braucht.“
VDV bietet Mithilfe an
Die Ministerpräsidenten hatten in ihrem Beschluss die Verkehrsminister der Länder damit beauftragt, ein Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2024 zu erarbeiten. „Der VDV bietet als Branchenverband hierzu seine Mitarbeit an. Wir gehen davon aus, dass dieses zu erarbeitende Konzept nicht nur von hoher Sachlichkeit und Fachlichkeit getragen sein wird, sondern, dass sich auch alle Beteiligten dann an die Vereinbarungen in diesem Konzept halten werden“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
„Zudem liegt bislang keine Tarifgenehmigung vor, die für den Verkauf des Tickets ab Januar zwingend erforderlich ist. Auch hierzu macht der VDV unverzüglich einen Vorschlag. In einem zukunftsfähigen Konzept für das Deutschland-Ticket dürfen Lösungen für Studierende und das Jobticket nicht fehlen. Viel zu lange konnten mit dem Bund hierzu keine Regelungen getroffen werden“, so Wolff abschließend.