Die Bundesregierung betont im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket gerne, dass dies einen Digitalisierungsschub im öffentlichen Personenverkehr ausgelöst habe, da das Ticket nur in einer digitalen Variante, auf dem Smartphone oder als Chipkarte, angeboten wird.
Insgesamt fällt die Digitalpolitik der Bundesregierung allerdings laut einem Fazit des Verbandes Bitkom durchwachsen aus. Ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung hat der Digitalverband Bitkom die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung analysiert. Dabei sieht der Verband bei vielen Themen dringenden Handlungsbedarf.
„Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele vor den nächsten Wahlen noch erreichen will“, lautet die Zwischenbilanz von Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Nach knapp der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode sind laut der Untersuchung der Bitkom lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Das entspricht einem Anteil von 11 Prozent. 219 Vorhaben (66 Prozent) befinden sich in Umsetzung, 77 Vorhaben und damit knapp jedes vierte (23 Prozent) wurden noch nicht begonnen.
„Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher“, ordnet Wintergerst die Ergebnisse der Untersuchung ein. Großbaustellen sind aus Sicht von Wintergerst die Digitalisierung der Verwaltungen und der Schulen sowie die Datenpolitik. Fortschritte seien hingegen beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze gemacht worden.
Was die schiere Anzahl der digitalpolitischen Vorhaben angeht, steht das Bundesinnenministerium mit 80 zu erledigenden Digitalprojekten laut der Untersuchung der Bitkom vorn. Fast jedes vierte Digitalprojekt der Bundesregierung liegt somit in der Verantwortung von Nancy Faeser (SPD). Am Ende der Rangliste steht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit keinem einzigen Digitalprojekt. „Die Zuständigkeiten für die Digitalpolitik sind zwischen den Ressorts extrem breit verteilt“, so Wintergerst. Ob diese breite Streuung von Zuständigkeiten der Weisheit letzter Schluss sei, sollte „man nochmals überdenken und gegebenenfalls korrigieren“, so die Einschätzung des Bitkom-Präsidenten.
Mehr Aufmerksamkeit für die Digitalpolitik
Wintergerst appelliert an die Bundesregierung, der Digitalpolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu nutzen, die noch offenen 296 digitalpolitischen Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Es brauche jetzt „einen ressortübergreifenden Kraftakt in der Digitalpolitik, wenn es die Bundesregierung mit der Digitalpolitik ernst meint und ihre vielen guten Projekte zum Erfolg führen will“. Derzeit liege Deutschland hinter vielen Nationen zurück und müsse mehr für seine digitale Wettbewerbsfähigkeit tun.
Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseberg sagte Wintergerst: „Der Bundesregierung läuft die Zeit davon und sie muss jetzt Tempo aufnehmen, wenn sie ihre noch offenen 296 Digitalprojekte bis Mitte 2025 ins Ziel bringen will. Künstliche Intelligenz und Datenpolitik werden in Meseberg eine besondere Rolle spielen. Beide Themen müssen vor allem gemeinsam betrachtet werden. Denn eine KI ist immer nur so gut wie die Daten, mit denen sie arbeiten kann. KI mit Milliardenbeträgen zu fördern, ihr aber weiterhin jene Daten zu entziehen, die sie braucht, führt zu nichts. Hier erhoffen wir uns Impulse von dem angekündigten KI-Aktionsplan aus dem Bundesforschungsministerium.“