„Vorrang für erneuerbare Energien – das Prinzip begrüßen wir hundertprozentig. Der Verkehrssektor braucht Grünstrom, Wasserstoff und E-Fuels, sonst kann der klimafreundliche Umbau unserer Mobilität nicht gelingen“, kommentierte Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) das sogenannten „Osterpaket“ der Bundesregierung, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt hat. Das Tempo, etwa beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, müsse „massiv erhöht werden“, forderte Heike van Hoorn. „Die Planungsbeschleunigung muss ebenso für die Verkehrsinfrastruktur gelten, für Schienenwege, ÖPNV, Wasserstraße, Radwege und weitere. Dann kann ein Teil der Emissionssenkung auch aus der Verkehrsverlagerung gewonnen werden.“
Positiv bewertet das DVF vor allem folgende Grundsätze und Maßnahmen aus dem „Osterpaket“: Die Aussage, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liege, dass die Stromversorgung in Deutschland 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren soll sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und dass Strom im Verkehr von regulatorischen Kosten entlastet werden müsse.
Weitere Schritte sollen folgen, fordert das DVF
Jedoch müssten weitere Schritte folgen, fordert das DVF und zählt hier unter anderem auf: Im Bundeshaushalt müssen Finanzmittel für die Transformation im Verkehr gesichert werden. Die Einbeziehung der Verkehrsinfrastruktur in grundlegende Schritte zur Planungsbeschleunigung sowie eine „Beschleunigung, Entbürokratisierung und Harmonisierung für Ladeinfrastrukturausbau“ durch einheitliche Auslegung des Eichrechts in Kommunen. Weiterhin seien der Aufbau eines Netzkatasters und mehr Digitalisierung nötig.
Zudem schlägt das DVF vor, einen „Ladegipfel“ mit Bund, Ländern, Kommunen, Herstellern, Energie- und Infrastrukturbranche, Nutzerverbänden, der Verkehrsbranche und anderen Akteuren zu organisieren.
