Der Bund wird die Regionalisierungsmittel erhöhen und in den kommenden Jahren stärker dynamisieren, um den Ländern mehr Mittel für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr wird der Bund den Ländern eine Milliarde Euro mehr zuzuweisen, und ab 2023 soll die jährliche Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel von 1,8 Prozent auf drei Prozent erhöht werden. Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag. 12. Dezember zur Novelle des Regionalisierungsgesetzes machten Branchenvertreter allerdings klar, dass die Erhöhung zwar richtig und wichtig ist, sie aber bei weitem nicht ausreichen werde, wie die Parlamentsnachrichten berichten.
Jan Schilling vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bezeichnete die Erhöhung der Regionalisierungsmittel als richtigen Schritt. Nun müssten auch die Länder ihren Beitrag leisten, „um eine Vollfinanzierung der Kosten sicherzustellen“, sagte Schilling und verwies darauf, dass der ÖPNV eine Länderaufgabe sei, „zu deren Finanzierung der Bund bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag“ leiste. Aus Sicht des VDV brauche es mit Blick auf die Klimaschutzziele 2030 eine planbare und auskömmliche Perspektive für den Ausbau des ÖPNV. Vor diesem Hintergrund sei die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, über die weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel für die Zeit ab 2025 erst Ende 2024 zu sprechen, „nicht sachgerecht“, so Schilling, der kritisierte, dass es an einer langfristigen Planungssicherheit fehle.
„Mit jedem Buskilometer tiefer ins Minus“
Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), die Anhebung der Mittel reiche nicht aus, um die finanziellen Herausforderungen für die Verkehrsunternehmen durch Kostensteigerungen auszuräumen und den Ansprüchen an den öffentlichen Verkehr gerecht zu werden. „Die Busunternehmen fahren wortwörtlich mit jedem Buskilometer tiefer ins Minus“, sagte Leonard und verwies auf die Belastungen durch die gestiegenen Dieselpreise sowie die hohen Energiekosten. Der bdo setzt sich dafür ein, dass die „Busunternehmen unbedingt durch die Härtefallregelung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds abgesichert werden müssen, um kurzfristig entlastet zu werden“, so die Stellungnahme des Omnibusverbandes.
Eine umfassende und nachhaltige Finanzierungsregelung für den ÖPNV forderte José Luis Castrillo, Vorstand beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), in der Anhörung. Benötigt werde dafür ein Dreiklang aus der qualitativen Bestandssicherung des Angebots, dem Ausbau des Nahverkehrs und einer Antriebswende sowie der Umsetzung des Deutschlandtickets mit gleichzeitigem Ausbau der Kundenservices. Würden aber keine Finanzierungsregelungen gefunden, so Castrillo, seien Diskussionen über eine Reduktion des Leistungsangebots unausweichlich.
