Das private Busgewerbe in Rheinland-Pfalz steuert auf den nächsten längeren Streik zu. Wie Verdi am 12. April mitteilte, sollen davon ab 15. April 3.00 Uhr bis zum Schichtende am darauffolgenden Sonntag (21. April) weite Teile des Landes betroffen sein. Das wird auch wieder den Schulverkehr ausbremsen und Eltern vor Herausforderungen stellen.
Betroffen sind laut Verdi unter anderem die DB Regio Bus Mitte, die DB Regio Bus Rhein-Mosel, die Koblenzer Verkehrsbetriebe, Busse der Moselbahn, Stadtbus Zweibrücken und die Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld. Auch in Mainz trifft es eine Reihe von Buslinien, wie die Mainzer Mobilität mitteilte. Hintergrund ist, dass hier die DB Regio Bus als Subunternehmer fungiert.
Mehr ist aus Arbeitgebersicht "nicht drin"
Die Arbeitgeber hätten ein Ultimatum verstreichen lassen, teilte die Gewerkschaft mit. Damit sei die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) wiederholt nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft eingegangen. VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel sagte indes, aus Arbeitgebersicht liege ein verhandlungsfähiges Angebot vor, mehr sei nicht drin.
Während Verdi 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro für die Beschäftigten fordert, verweist die Arbeitgeberseite auf die lang laufenden Verkehrsverträge mit den Aufgabenträgern - also Kommunen. In denen seien im Schnitt Lohnkostensteigerungen von 2,5 Prozent hinterlegt, also könne auch nur dieser Wert die Grundlage für Verhandlungen sein. Die Positionen liegen also weit auseinander.
VAV-Geschäftsführer für runden Tisch
Erst im März war der private Busverkehr im Land rund zwei Wochen bestreikt worden. Angesichts der verfahrenen Situation braucht es nach Einschätzung von VAV-Geschäftsführer Nagel nun einen runden Tisch. An dem müssten neben den Tarifparteien auch Vertreter des Landes sitzen sowie Vertreter der Schülerschaft als einer sehr großen Fahrgastgruppe.
UPDATE: Vorschlag der CDU-Fraktion
UPDATE: Die oppositionelle CDU-Fraktion macht den Streik am 18. April zum Thema im Landtag - dem Tag, an dem Verdi auch eine Kundgebung in Mainz plant. Konkret bringt die CDU-Fraktion dann einen Antrag ein, der sich dafür ausspricht, dass sich das Land mit den Tarifparteien an einen Tisch setzt, um den festgefahrenen Konflikt zu lösen.
Der Streik sei auch Folge der Politik der Landesregierung, sagte der verkehrspolitische Experte der Unionsfraktion, Markus Wolf. Nach wie vor gebe es keinen ÖPNV-Index. Der würde nach Auffassung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand bieten.
Das Land verweist auf den bis 2026 geltenden Manteltarifvertrag für die Branche, der bereits deutliche Verbesserungen für Busfahrer gebracht habe. Im aktuellen Tarifkonflikt sagten beide Tarifparteien, dass der Manteltarifvertrag keine Lösung bringe, betonte CDU-Politiker Wolf.
In ihrem Antrag bringt die Unionsfraktion als eine mögliche Übergangslösung ins Spiel, bis zur Einführung eines Index den Index von Hessen und Baden-Württemberg anzuwenden, um so die Finanzierung der gestiegenen Kosten des ÖPNV für Kommunen und Verkehrsunternehmen sicherzustellen.