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Rheinland-Pfalz: Land will Tarifsteigerungen auffangen

Das Land will eine Basis für den weiteren Dialog der Tarifparteien schaffen (Symbolbild)
© Foto: Taylor Callery / Ikon Images / mauritius images

In Rheinland-Pfalz dauert die Auseinandersetzung über einen neuen Manteltarifvertrag für das private Busgewerbe an. Nun will die Landesregierung mit einem neuen Fördertopf Bewegung in den Konflikt bringen.


Datum:
31.08.2021
Autor:
dpa/Thomas Burgert
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Mit einer Verordnung zur Förderung des öffentlichen Busverkehrs in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung am Montag, 30. August, eine wichtige Grundlage für die Lösung des Tarifkonflikts in der Branche geschaffen. Ab sofort können Verkehrsverbünde über Sammelanträge Mittel für die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe beantragen, wie das Mobilitätsministerium mitteilte.

„Der Schritt des Landes, mit öffentlichen Mitteln die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe mit maximal zehn Millionen Euro abzufedern, ist ein wichtiges Signal“, erklärte Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne). Mit der Auszahlung schaffe das Land die Basis für den weiteren Dialog der Tarifparteien. „Wir wollen faire Löhne unterstützen und gleichzeitig die Gefahr verringern, dass es nach Schulbeginn zu neuen Streiks kommt.“ Der Beitrag des Landes sorge mit dafür, dass der Beruf des Busfahrers attraktiver werde und damit der Ausbau des ÖPNV-Angebots in Rheinland-Pfalz auch personell sichergestellt werden könne.

Preissteigerungen für Fahrgäste vermeiden

Die Förderung betrifft das Vertragsverhältnis zwischen den Unternehmen des privaten Busgewerbes und ihren öffentlichen Auftraggebern, den Kreisen und kreisfreien Städten. Dabei werden die in den Verträgen vereinbarten Zahlungen durch einen speziellen Index an die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht absehbaren Lohnkostensteigerungen angepasst. „Durch diese Unterstützung werden massive Preissteigerungen für die Fahrgäste vermieden und der klimafreundliche ÖPNV unterstützt“, erklärte die Staatssekretärin.

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) und die Gewerkschaft Verdi haben sich bisher nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigen können, der 2019 gekündigt wurde. Die Gewerkschaft fordert eine Durchbezahlung der Standzeiten für die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz.

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