Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat weitere Mittel in Höhe von rund 21,5 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm freigegeben. Die Corona-Pandemie sei für den sächsischen ÖPNV eine enorme Herausforderung, betonte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Mit Blick auf die aktuelle Pandemielage sei es weiterhin das gemeinsame Ziel, „so viel ÖPNV-Leistungen wie möglich bei bestmöglicher Sicherheit“ zu erbringen.
Die finanziellen Verluste der Branche durch die Pandemie sind enorm. Die sächsischen Verkehrsunternehmen, Verbünde und ÖPNV-Aufgabenträger haben zum Stichtag 15. Oktober 2021 pandemiebedingte Einnahmeverluste im Jahr 2021 in Höhe von rund 110 Millionen Euro zu verzeichnen. Bisher sind nach Angaben des Landesverkehrsministeriums insgesamt 60 Millionen Euro Abschlagszahlungen geflossen. Mit den jetzt frei gegebenen Mitteln könne ein über 90-prozentiger Ausgleich mit dem ÖPNV-Rettungsschirm 2021 erfolgen. Die Bewilligungsbescheide sollen laut Ministerium noch in diesem Jahr erlassen werden, die Auszahlung an die Antragsteller wird Anfang 2022 erfolgen.
Das Antragsvolumen ist im Vergleich zu 2020 gestiegen
Das Antragsvolumen sei gegenüber 2020 stark angestiegen, sagte Dulig. Zudem spitze sich die pandemische Lage derzeit leider wieder dramatisch zu. „Unser Ziel ist und bleibt dennoch ein Ausgleich zu 100 Prozent. Genauere Zahlen werden uns aber tatsächlich erst nach der Spitzabrechnung 2023 vorliegen“, sagte Dulig.
Aufgrund der nach wie vor anhaltenden Corona-Krise sei davon auszugehen, dass die Fahrgastnachfrage durch Homeoffice-Pflicht sowie 3G-Regel erneut zurückgehen wird, erklärte das Verkehrsministerium. Bund und Länder haben sich bereits verständigt, über eine Anschlussregelung des Ende 2021 auslaufenden ÖPNV-Rettungsschirms zu verhandeln. Der bisher im Freistaat Sachsen gemeldete und geschätzte Gesamtbedarf für den ÖPNV-Rettungsschirm 2020 und 2021 beläuft sich derzeit auf rund 188 Millionen Euro. Das bedeutet, dass für die beiden Jahre insgesamt ein Landesmittelbedarf von 94 Millionen Euro besteht.