Der Streik der Busfahrer in Mainz bleibt weiter ausgesetzt. Die Arbeitgeber im privaten Busgewerbe schickten der Gewerkschaft Verdi am Montag, 7. Februar, den Entwurf einer in Online-Verhandlungen vereinbarten Grundsatzeinigung für einen neuen Manteltarifvertrag, wie Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider am frühen Abend mitteilte. Damit finde kein Streik statt, sagte der Gewerkschafter.
Der Entwurf entspreche dem, was zuvor besprochen und vereinbart worden sei, sagte Bärschneider. Dazu gehören laut Verdi ein Weihnachtsgeld von 1400 Euro, Urlaubsgeld von 600 Euro sowie die Erhöhung der Zuschläge für Sonn- und Feiertage. Außerdem verständigten sich beide Seiten demnach auf ein Modell für die lange umstrittene Durchbezahlung der Standzeiten von Busfahrern.
Das letzte Wort hat das Land Rheinland-Pfalz
„Wir verändern die Rahmenbedingungen für eine gesamte Branche, da sollten wir beide verantwortungsvoll damit umgehen“, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV), Heiko Nagel. Der Manteltarifvertrag für die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer privater Betriebe in Rheinland-Pfalz ist seit 2019 gekündigt. Eine Einigung auf einen Entgelttarifvertrag mit höheren Stundenlöhnen wurde bereits im November 2021 erzielt.
Das letzte Wort für eine Einigung liegt aus Sicht der beiden Tarifparteien beim Umwelt- und Mobilitätsministerium in Mainz. Land und Kommunen müssten die aus dem neuen Manteltarifvertrag resultierenden Kosten zu 100 Prozent tragen, sagte VAV-Geschäftsführer Nagel: „Sonst ist das nicht umsetzbar.“