In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, im Bundeshaushalt 2024 unter anderem bei der E-Bus-Förderung drastisch zu kürzen. „Die Entscheidungen führen dazu, dass der Aufbau der E-Bus-Flotten beendet wird“, sagt dazu Ingo Wortmann, Präsident des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Die Pauschalität des Sparansatzes lasse laut dem VDV keine Priorisierung für Klimaschutz und Verkehrswende erkennen – und mache die beachtlichen Erfolge in den letzten Jahren zunichte.
„Schon die Absenkung der Mittel für zukunftsweisende ÖPNV-Modellprojekte in Höhe von rund 14 Millionen Euro ist aus Sicht des Branchenverbandes sehr schmerzhaft. Doch das ist noch kein Vergleich zur Absenkung der Mittel für die E-Busförderung in Höhe von fast 77 Millionen Euro. Bereits vor wenigen Monaten wurden zahlreiche Förderabsagen mit fehlenden Haushaltsmitteln begründet. Die Umstellung der Bus-Flotten und vor allem der Infrastrukturen bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Kommunen kommt damit schlicht zum Erliegen“, so Wortmann.
Bundestag muss noch final zustimmen
Laut Branchenverband kam der Markthochlauf bei klimafreundlicheren Bussen zuletzt in Schwung, knapp 6.000 Förderbescheide wurden in den letzten zwei Jahren bewilligt. „Doch angesichts von rund 35.000 ÖPNV-Linienbussen im Regelbetrieb, die noch nicht alle umgestellt sind, stellen sich grundsätzliche Fragen. Hunderte Unternehmen haben in ihren Planungen die Umstellung auf E-Busse vorgesehen. In Summe reden wir über ungefähr 10.000 Busse. Die Zustimmung der Bundesregierung zur europaweit gültigen CO2-Flottengrenzwerteverordnung, die 90 Prozent elektrische Stadtbusse ab 2030 vorsieht, erfordert einen Investitionshochlauf, der viele Jahre vorher ansetzen muss“, so Wortmann. Demzufolge müssten die Mittel zur Förderung vielmehr aufgestockt werden.
Die angedachte Kürzung der Regionalisierungsmittel um 350 Millionen Euro scheint hingegen vom Tisch zu sein, ergänzt der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen. Das wäre zumindest eine gute Nachricht für den öffentlichen Verkehr. Der Bundestag muss nun final über die Einigung um Haushaltsauschuss abstimmen.