Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre bundesweite Warnstreik-Serie fort und ruft ihre Mitglieder auf, in mehreren Städten Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in den Depots stehenzulassen, in Baden-Württemberg etwa am 20. und 21. Februar, in Niedersachsen hat der zweitägige Ausstand schon in der Nacht zum 19. Februar begonnen. In Reutlingen wird am 21. Februar auch im privaten Omnibusgewerbe in der Tarifrunde betriebliche Altersvorsorge gestreikt.
Forderungen der Gewerkschaft
Aktuell verhandelt Verdi in allen Bundesländern außer Bayern parallel über bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsbetriebe. Die Gewerkschaft fordert neben der Einführung einer 35-Stunden-Woche die Begrenzung der Schichtlänge auf maximal zehn Stunden. Außerdem wird eine Mindestruhezeit von zwölf Stunden verlangt. Die Gewerkschaft fordert zudem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb, mehr Urlaub sowie eine Modernisierung und Aufwertung der Entgeltordnung. Die Laufzeit der Vereinbarung soll zwölf Monate betragen.
In Niedersachsen sollen die Tarifgespräche nach Gewerkschaftsangaben am 22. Februar fortgesetzt werden. "Wir erwarten zur dritten Verhandlungsrunde endlich ein klares Angebot der Arbeitgeber zu unseren Forderungen nach Entlastung der Beschäftigten", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marian Drews. Die nächste und dritte Verhandlungsrunde für die 6.500 Beschäftigten in Baden-Württemberg ist mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) für den 5. und 6. März in Stuttgart vereinbart.
Kooperation mit Fridays for Future
In Schleswig-Holstein sind laut Verdi am 16. Februar mehr als 2.400 Busfahrer für Entlastungen im Arbeitsalltag auf die Straße gegangen. Die Protestierenden zogen zu einer Kundgebung vor den Kieler Landtag. Dort übergaben sie gemeinsam mit Fridays for Future eine Petition für eine Verbesserung und Ausfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs an den Bundestagsabgeordneten Matthias Stein (SPD), der im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt. Bundesweit sei diese Petition über 112.000 Mal unterschrieben worden - im nördlichsten Bundesamt seien mehr als 3.000 Unterschriften zusammengekommen.
Unterstützung von der Politik: "Weil ich für einen besseren ÖPNV bin"
Auf der Bühne vor dem Landeshaus fanden sich neben dem Abgeordneten Stein auch mehrere Kommunal- und Landespolitiker ein, die von den Streikenden eingeladen wurden und deren Position unterstützten. Anschließend unterschrieben sie vor den klatschenden Busfahrern die Petition. "Es ist eine Sauerei, dass die Arbeitgeber euch so ein mieses Angebot geben und glatt sagen, dass ihr sogar noch mehr arbeiten sollt", sagte der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms. Der Tarifvorschlag der Gewerkschaft sei gut und müsse unterstützt werden.
"Weil ich für einen besseren ÖPNV bin, unterschreibe ich", betonte der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Verdi hatte bereits Mitte der Woche zu einem mehrtägigen Warnstreik in Schleswig-Holstein aufgerufen. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen ließen auch die Beschäftigten der privaten Busunternehmen in dem norddeutschen Bundesland seit 15. Februar die Arbeit ruhen. Am 5. März soll es weitere Verhandlungen für die Beschäftigten der privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein geben.