Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat die Verabschiedung des Bundeshaushalts einerseits begrüßt, kritisiert aber auch zahlreiche Entscheidungen der Ampel-Koalition. Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Bundeshaushalt 2024 werde die vorläufige Haushaltsführung für das laufende Jahr endlich beendet und es gebe eine Absicherung wichtiger Investitionsprojekte, so das DVF. Gleichzeitig aber sieht man ein „unzureichendes Budget mit Blick auf die drängenden Transformationsaufgaben“.
Der Bundeshaushalt 2024 verstärke den bereits vorhandenen Schereneffekt für den Mobilitätssektor mit einer immer weiter steigenden Belastung einerseits und der Wegnahme von bereits zugesicherten Investitionsmitteln und Anreizen andererseits. sagte DVF-Geschäftsführer Florian Eck, der betonte: „Damit werden dem Sektor liquide Mittel entzogen, die für die Transformation dringend benötigt werden.“
„Es ist daher umso wichtiger, dass die Bundesregierung der Wirtschaft im Sinne von Smart Governance an anderer Stelle Luft zum Atmen verschafft“, forderte Eck. So könne der Bund mit einer Offensive zur Reduzierung der Bürokratie und der Berichtspflichten die Branche umgehend und ohne Steuergeld entlasten. Es gehe dabei auch „um sich hinziehende Gesetzgebungsverfahren, wie die immer noch hängende Zulassung von HVO 100 als Kraftstoff oder die Einführung von Stichtagsregelungen für das materielle Umweltrecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren“, betonte Eck.
Knappe Mittel zügig freigeben
Im Haushaltsvollzug müsse es nun darum gehen, „die knappen Investitionsmittel möglichst zügig freizugeben“, erklärte Eck, denn: „Verzögerungen bei den verbliebenen Projekten und Förderprogrammen können wir uns nicht leisten.“
Der Bundesregierung müsse zudem klar sein, dass „die Lücken bei den Zukunftsinvestitionen durch den niedrigeren Haushaltsansatz und die weiterhin steigenden Kosten zeitnah geschlossen werden müssen“. Laut Eck betrifft dies unter anderem die Anschaffungsförderung für elektrifizierte Fahrzeuge, E-Fuels-Kapazitäten sowie die Tank- und Ladeinfrastruktur. Dafür müsse die Koalition in den nächsten Monaten eine rechtssichere Lösung präsentieren. „Das DVF plädiert für einen im Grundgesetz verankerten Fonds oder ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen. Ansonsten wird die Transformation ausgebremst und droht zu scheitern“, sagte Eck.
Das DVF setzt sich seit langem für die Einführung eines Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen ein, um die notwendige Planungssicherheit für Unternehmen und Verwaltungen zu schaffen. Die Bedarfe für eine nachhaltige Finanzierung seien der Bundesregierung bekannt, so das DVF. Allein bei den klassischen Verkehrswegen sind das nach Angaben des Verbandes 45 Milliarden Euro zusätzlich für die Schieneninfrastruktur bis 2027, mindestens zwei Milliarden Euro jährlich für Sanierung und Ausbau der Wasserstraßen, 2,5 Milliarden Euro jährlich allein für die Brückensanierung der Bundesfernstraßen. Hinzu kämen noch „weitere Bedarfe für die Digitalisierung und Energiewende“, auf die der Mobilitätssektor angewiesen sei.