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Staat muss Betrieben eine Grundabsicherung bieten

Der WBO kritisiert den Entwurf zur Insolvenzabsicherung als untauglich für den Mittelstand
© Foto: DOC RABE Media/stock.aadobbe.com

Nach dem Entwurf der Bundesregierung zur Insolvenzabsicherung würden die Prämien für die Busreiseveranstalter deutlich steigen, warnt der WBO.


Datum:
19.02.2021
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Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) hat den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen kritisiert. Der Busverband sieht im Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums „keine taugliche Lösung für mittelständische Touristikbetriebe“. Nach dem Entwurf würden allein die Prämien um das Fünffache steigen, die Sicherheitsleistungen bis auf das Dreifache, warnte der WBO. Diese Zahlen würden zeigen, dass „die Fondslösung für den Mittelstand nicht passt“, kritisierte WBO-Geschäftsführer Witgar Weber. Diese Lösung nutze „nur den großen Playern“.

Bundesweit ist laut WBO eine Vielzahl von Busunternehmen betroffen und er bezeichnete es als „ein Problem, für das es dringend eine ausgewogene Lösung braucht“. Eine solche ausgewogene Lösung stellt der Entwurf der Bundesregierung aus Sicht des WBO nicht dar. So sieht der Gesetzesentwurf lediglich Ausnahmen für kleine Anbieter vor, deren Umsatz mit Pauschalreisen im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre weniger als drei Millionen Euro beträgt. Der WBO fordert daher im Einklang mit dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), die Umsatzgrenze von drei auf 20 Millionen Euro anzuheben. Ansonsten würden mittelständische Unternehmen für „die Risiken großer Reisekonzerne zur Kasse gebeten“.

Gefahr, dass Busunternehmen ihr Angebot ausdünnen

Besonders stellt sich aus Sicht des WBO die Frage, wer kleineren Anbietern helfe, die pandemiebedingt auch nach monatelanger Suche keinen Versicherer mehr finden. Hier sieht der Verband den Staat in der Pflicht, um den Betrieben eine Grundabsicherung zu bieten. Andernfalls werde sich das Angebot der privaten Busunternehmen ausdünnen. „Wenn hier nichts geschieht, werden viele Busunternehmen nur noch Tagesausfahrten und keine Mehrtagesreisen mehr anbieten“, sagte Weber.

Als Ausweg schlägt der WBO für diese kleineren Anbieter eine Lösung vor, wie es sie in Österreich seit Jahrzehnten mit der Tourismusbank gibt. Diese sichert solche Risiken »bezahlbar ab«, erklärte Weber, der daher abschließend forderte: „Bei uns muss entsprechend gehandelt werden.“

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