In einer schriftlichen Einzelfrage hat sich Henning Rehbaum (CDU), der Europabeauftragte der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss, an die Bundesregierung gewandt und zu einem Anrechnungssystem für E-Fuels auf die europäischen Flottengrenzwerte befragt. „Die Bundesregierung unterstützt den Kommissionsvorschlag zu den CO2-Flottengrenzwerten mit allen vorgelegten Ausgestaltungselementen. Darin ist ein entsprechendes Anrechnungsinstrument nicht vorgesehen“, heißt es die Antwort aus dem Verkehrsministerium.
Diese Antwort der Bundesregierung bezeichnete Rehbaum als „denkbar knapp und denkbar unbefriedigend“. Dabei sei der letzte Satz sei der Knackpunkt, so Rehbaum, der kritisierte, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht für die Ergänzung des Kommissionsvorschlags einsetzen werde. „Das ist eine vertane Chance für praktischen Klimaschutz“, so Rehbaum, der „einen ganzheitlicheren und integrativen Ansatz für klimaschonende Mobilität“ auf E-Ebene fordert.
„Elektromobilität wird nicht im ganzen Verkehrssektor die Wende bringen können. Wenn die Bundesregierung 2030 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren verbietet, werden noch immer über 30 Millionen Altfahrzeuge mit Verbrenner auf deutschen Straßen unterwegs sei“, rechnete Rehbaum vor. Hinzu kämen ausländische Transit-Fahrzeuge. Für all diese Fahrzeuge auf den hiesigen Straßen müsse die Nettosenkung der CO2-Emissionen das Ziel sein, fordert der CDU-Politiker. Synthetische Kraftstoffe seien vor allem für Nutzfahrzeuge eine „klimaschonende Lösung“, sagte Rehbaum, der sich für ein Anrechnungssystem nachhaltig erzeugter synthetischer Kraftstoffe auf die europäischen Flottengrenzwerte einsetzen will.