„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe unserer Branche und ihre Beschäftigten, aber auch für die Gäste und die Tourismuswirtschaft in Deutschland“, sagt Guido Zöllick, Präsident der Dehoga. Der Hotel- und Gaststättenverband warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von aktuell sieben Prozent auf 19 Prozent.
Bei einer Heraufsetzung der Mehrwertsteuer würden sich laut einer Dehoga-Umfrage 95,7 Prozent der Unternehmer gezwungen sehen, ihre Preise zu erhöhen. „Nur mit den sieben Prozent ist es bisher gelungen, die explodierenden Kosten bei Energie, Lebensmitteln und Personal zumindest teilweise aufzufangen“, sagte Zöllick. Bei einer Steuererhöhung und den weiterhin hohen Kosten für Lebensmittel, Gehälter und Energie würden die Preise nach Angaben der Unternehmer dabei um durchschnittlich 15,5 Prozent steigen. In der Folge würde die Nachfrage einbrechen, erneute Umsatzverluste wären die Konsequenz.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert worden und dann angesichts der Energiekrise bis Ende 2023 verlängert worden.
Dehoga warnt vor Betriebsschließungen
„Wir appellieren eindringlich an die Politik, endlich die dauerhafte Geltung der sieben Mehrwertsteuer zu beschließen“, sagte Zöllick. Die Branche fordere damit „nichts Außergewöhnliches“, so der Dehoga-Präsident. In 23 EU-Staaten werde steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant, sagte Zöllick weiter. „Die sieben Prozent Mehrwertsteuer und damit die längst überfällige Gleichbehandlung von Essen, egal wo und wie zubereitet und verzehrt, müssen bleiben. Dauerhaft.“
Sollte der Mehrwertsteuersatz angehoben werden, drohen laut der Dehoga „über 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 15 Prozent, sinkende Umsätze und weniger Jobs“ im deutschen Gastgewerbe. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, an der sich 9600 Mitgliedsbetriebe beteiligt haben.
Auf die Frage, ob sie im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung ihren Betrieb aufgeben müssten, antworteten 49,3 Prozent, sie wüssten es noch nicht. Nur 43,8 Prozent verneinten diese Frage.
Bundestag befasst sich im September mit dem Thema
Noch ist nicht sicher, wie die Politik entscheiden wird. In der zweiten Septemberhälfte steht in Berlin die abschließende Beratung des CDU/CSU-Gesetzentwurfs zur Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Geplant ist dann eine Empfehlung für den Finanzausschuss, wobei völlig offen scheint, wie eine solche Empfehlung ausfallen könnte.
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich noch im Wahlkampf für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaststättenmahlzeiten ausgesprochen, berichtet das „Handelsblatt“, doch „Widerstand kommt von den Grünen“ heißt es in der Zeitung. Die Zeitung berichtet von einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Finanzminister Lindner, in dem er „stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien“ sich dagegen wandte, „einseitig weitere Ausgaben (...) für die Gastronomie zu priorisieren“.
Ganz auf Seiten der Dehoga ist die Allianz selbstständiger Reiseunternehmen Bundesverband (ASR), deren Präsidentin Anke unterstützte die Forderung der Dehoga und sagte in der Fachzeitschrift FVW: „Die betroffenen Betriebe sind noch lange nicht aus dem Gröbsten heraus.“