Hintergrund sind die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers vom 2. November 2022 zur Einführung des Deutschlandtickets und zu den Regionalisierungsmitteln. Hierbei kritisiert die Gewerkschaft Verdi, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die durch den Fachkräftemangel zusätzlich notwendigen Investitionen für den kommunalen ÖPNV nicht abgedeckt sind.
Dazu kommt die Finanzierungslücke für die Einführung des Deutschlandtickets und die Verschiebung des ÖPNV-Ausbaus auf einen Zeitraum nach 2024. Die fehlenden Mittel würden den Druck auf die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Betrieben und das Risiko weiterer Verkehrsausfälle erhöhen. Die proklamierte Verkehrswende würde damit wieder in weitere Ferne rücken, so die Gewerkschaft.
Am 29. November 2022 findet eine außerordentliche Verkehrsministerkonferenz (digital) statt, von der weitere Vereinbarungen zum Deutschlandticket und zur Entwicklung des Ausbau- und Modernisierungspakts erwartet werden. Zusätzlich führt der Bundestag Anfang Dezember eine Anhörung und die Abstimmung zur geänderten Gesetzgebung für die Regionalisierungsmittel durch.
