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ÖPNV-Finanzierung: Verdi ruft zur Kundgebung in Berlin auf

25.11.2022 12:04 Uhr
ÖPNV-Finanzierung: Verdi ruft zur Kundgebung in Berlin auf
Am kommenden Dienstag protestiert die Gewerkschaft Verdi bei einem bundesweiten Aktionstag gegen die für sie unzureichende Erhöhung der Regionalisierungsmittel. In Berlin gibt es eine Kundgebung.
© Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/picture alliance

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages, bei dem die Gewerkschaft in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder protestiert, soll es am kommenden Dienstag, 29. November, um 11:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße geben.

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Hintergrund sind die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers vom 2. November 2022 zur Einführung des Deutschlandtickets und zu den Regionalisierungsmitteln. Hierbei kritisiert die Gewerkschaft Verdi, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die durch den Fachkräftemangel zusätzlich notwendigen Investitionen für den kommunalen ÖPNV nicht abgedeckt sind.

Dazu kommt die Finanzierungslücke für die Einführung des Deutschlandtickets und die Verschiebung des ÖPNV-Ausbaus auf einen Zeitraum nach 2024. Die fehlenden Mittel würden den Druck auf die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Betrieben und das Risiko weiterer Verkehrsausfälle erhöhen. Die proklamierte Verkehrswende würde damit wieder in weitere Ferne rücken, so die Gewerkschaft.

Am 29. November 2022 findet eine außerordentliche Verkehrsministerkonferenz (digital) statt, von der weitere Vereinbarungen zum Deutschlandticket und zur Entwicklung des Ausbau- und Modernisierungspakts erwartet werden. Zusätzlich führt der Bundestag Anfang Dezember eine Anhörung und die Abstimmung zur geänderten Gesetzgebung für die Regionalisierungsmittel durch.

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