In den Vorbereitungen für das geplante 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV hat der Verkehrsausschuss des Bundestags am Dienstag, 17. Mai, den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Finanzierung der Aktion gebilligt. Vorgesehen sind demnach weiterhin 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte. Weitere 1,2 Milliarden Euro will der Bund zum Ausgleich von Verlusten bei Verkehrsanbietern wegen der Corona-Krise geben. Die Länder fordern mehr Geld.
Der Bundestag soll das Gesetz an diesem Donnerstag beschließen, am Freitag entscheidet der Bundesrat. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller rief die Länder zur Zustimmung auf. „Dann kann der Ticketverkauf schon am Montag starten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er wisse, dass die Länder strukturell mehr Mittel für den ÖPNV bräuchten. „Aber es ist nicht klug, jetzt an dieser Stelle mit taktischen Spielchen bis zuletzt ein Scheitern des Tickets zu riskieren.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, mit dem Ticket könne man unkompliziert und sehr günstig den Nahverkehr nutzen. „Jeder ist aufgerufen, das einmal auszuprobieren. Und da sollte auch der Bundesrat den Weg dafür freimachen.“
Werben um die Zustimmung der Länder
Die Länder hatten wiederholt gefordert, dass der Bund die Regionalisierungsmittel noch stärker erhöht, mit denen Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellt werden können. Einige Länder hatten bereits mit einer Ablehnung im Bundesrat gedroht. Auch die Verkehrsbranche forderte zusätzliche Finanzzusagen über die Sonderaktion hinaus. Denn neben Einnahmeausfällen werde Mehraufwand im Betrieb entstehen.
SPD-Fraktionsvize Müller dankte den Verkehrsverbünden im ganzen Land, die „in Windeseile so ein Mega-Projekt auf den Weg bringen“. Die vielen kommunalen Verkehrsunternehmen hätten enorme Anstrengungen unternommen, die jetzt auch belohnt werden müssten. Generell brauche es eine bessere finanzielle Unterstützung des ÖPNV, wie es auch im Koalitionsvertrag stehe. „Und wir stehen zu dem Vereinbarten.“ Das Ticket sei zugleich auch eine Entlastungsmaßnahme angesichts der Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges. „Wenn die Länder das nicht wollen, müssen sie das ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären.“
„Es hat keinen Sinn, Strohfeuer zu entfachen“
Sachsen-Anhalt will den Plänen im Bundesrat zustimmen, wie ein Regierungssprecher nach einer Verständigung im Kabinett mitteilte. Sachsen und Thüringen ließen ihr Abstimmungsverhalten vorerst offen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte mehr Geld vom Bund und machte deutlich, dass das Ticket die generellen Finanzierungsprobleme des ÖPNV nicht löse. „Es hat doch keinen Sinn, Strohfeuer zu entfachen, und nachher bricht es wieder ein.“ Er wünsche sich eine längerfristige Perspektive. Es sei dennoch klar, dass man das 9-Euro-Ticket jetzt auch umsetzen müsse. „Die Leute haben sich darauf ja schon eingerichtet.“