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Rheinland-Pfalz: Neues Angebot an Verdi

Man wolle neuerliche Streiks in Rheinland-Pfalz verhindern, erklärten die Arbeitgeber (Symbolbild)
© Foto:  Thomas Frey/dpa/picture alliance

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz hat der Gewerkschaft Verdi erneut ein Angebot unterbreitet. Ziel sei es, weitere Streiks zu verhindern.


Datum:
17.11.2021
Autor:
Thomas Burgert
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Man wolle mit dem neuen Angebot den Konflikt „zumindest zeitweise befrieden“, erklärte die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV). „Mit dem unterbreiteten Angebot, die Zeit, bis die Aufgabenträger in ihren Gremien über den kommunalen Anteil an der Refinanzierung der Tarifsteigerungen entschieden haben, mit weiteren zwei Einmalzahlungen zu überbrücken, hoffen wir, neuerliche Streiks in Rheinland-Pfalz zu verhindern“, begründete VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel das neuerliche Angebot.

Konkret bietet die VAV für die Monate November und Dezember 2021 zwei weitere Einmalzahlungen über 374 Euro für jeden in Vollzeit beschäftigten Fahrer im ÖPNV an. Ein Teilbetrag in Höhe von jeweils 187 Euro würde mit dem Zahlungsfluss der Landesmittel für die Phase 2 im jeweiligen Verbundgebiet fällig. Der verbleibende Anteil könnte zur Auszahlung gebracht werden, sobald den Verkehrsunternehmen dieser Betrag von ihren jeweiligen Aufgabenträgern auch tatsächlich in voller Höhe erstattet wurde. Der VAV rechnet damit, dass den Fahrerinnen und Fahrern „relativ kurzfristig zumindest die Hälfte der Einmalzahlungen für die beiden letzten Monate im Jahr 2021 zur Auszahlung gebracht werden“ könne.

„Das Geld fällt nicht vom Himmel“

 „Geprägt durch die Erfahrungen aus dem nach wie vor mit nicht einmal zur Hälfte eingelösten politischen Versprechen aus dem Sommer 2020 werden wir allerdings keine neuerlichen finanziellen Verpflichtungen mehr begründen, deren Refinanzierung nicht rechtsicher gewährleistet ist“, fügte Nagel hinzu. „Unsere Unternehmen haben seit September 2020 über 14 Monate den Tarifabschluss vom Sommer letzten Jahres vorfinanziert. Jetzt erhalten unsere Unternehmen zumindest rückwirkend ab Januar 2021 den hälftigen Landesanteil erstattet. Offen sind immer noch die Monate September bis Dezember 2020 sowie der hälftige Anteil der Kommunen seit Januar 2021“, sagte Nagel. Die Reserven seien aufgebraucht. „Das Geld fällt nicht vom Himmel“, sagte Nagel.

Mit Blick auf die weiteren Forderungen von Verdi, wie insbesondere die geforderte Durchzahlung der Dienste warte man auf den bereits zum 1. Januar dieses Jahrs versprochenen Rheinland-Pfalz-Index. „Sobald wir rechtssicher wissen, wie, in welcher Höhe und für welche Verkehre künftige Tarifsteigerungen durch die öffentliche Hand über den Index refinanziert werden sollen, sind wir bereit, den nächsten Schritt zu gehen, und über die Forderungen aus dem Manteltarifvertrag zu verhandeln“, sagte Nagel, der aber auch noch einmal betont, dass es der Arbeitgeberseite hierbei im Wesentlichen auch darauf ankommen wird, die Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Busbranche insgesamt weiter zu entwickeln und zu verbessern.

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