Bei einer Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) unter 3500 Unternehmen sagen über 90 Prozent, dass staatliche Bürokratie ihre Geschäfte hemme. „Mittlerweile wird die Bürokratie als ein Hauptrisiko des Standorts Deutschland und als klarer Nachteil im internationalen Vergleich gesehen“, sagte BIHK-Chef Manfred Gößl.
Nachweis- und Dokumentationspflichten und statistische Berichtspflichten würden die meisten Betriebe belasten. Zudem sorgen häufige Gesetzesänderungen sowie Datenschutzvorgaben für Ärger. Mehr als die Hälfte beklagen träge Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren.
Es sei der falsche Ansatz, per Dekret unternehmerische Entscheidungen bis in kleinste Details steuern zu wollen, kritisiert Gößl und forderte einen Mentalitätswandel in Berlin und Brüssel. Es sei höchste Zeit, dass die Politik „den Bürokratiedschungel rodet und sich in der Regulatorik auf das Nötigste beschränkt“. Aber die Unternehmen „merken bislang nichts davon, dass die politischen Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau in der Realität ankommen“. Die BIHK sieht sogar eher das Gegenteil: Die Unternehmen würden immer mehr eingezwängt.