In Rheinland-Pfalz und dem Saarland müssen sich Pendler am Donnerstagabend und Freitag auf Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi rief am Montag, 29. Januar, zu einem Warnstreik im kommunalen ÖPNV auf. In Rheinland-Pfalz rief Verdi zudem die Beschäftigten der privaten Omnibusbetriebe zu einem Warnstreik im selben Zeitraum auf.
„Die geplanten Streikmaßnahmen werden voraussichtlich weite Teile des Landes betreffen, da sowohl die kommunalen Verkehrsbetriebe als auch die privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz zur gleichen Zeit aufgrund eines anderen Tarifkonflikts streiken werden“, teilte der Verdi-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland mit. „Dies wird den gesamten Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden beeinträchtigen, ebenso wie den Berufspendler- und Schülerverkehr.“
Der Ausstand soll am Donnerstag um 20 Uhr beginnen und bis zum Ende der letzten Schicht am Freitag andauern, hieß es weiter. Betroffen sind demnach alle Betriebe und Standorte des KRN-Kommunalverkehr Rhein-Nahe, der Mainzer Verkehrsgesellschaft, der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs-Gesellschaft, der Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG und der Stadtwerke Trier.
Bei den Bussen seien zudem zahlreiche Betriebe zum Warnstreik aufgerufen, unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte von DB Regio Bus Mitte, von DB Regio Bus Rhein-Mosel und der Koblenzer Verkehrsbetriebe. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) bedauert, dass bislang keine Einigung erzielt worden sei, teilte sie am Montag mit. Die Arbeitgeber blieben entschlossen, den Konflikt schnellstmöglich zu beenden, hieß es.
Arbeitgeber sehen keinen finanziellen Spielraum
Am dritten Verhandlungstag im privaten Busgewerbe habe man „ein deutlich erhöhtes Angebot“ vorgelegt, das die Vergütungen über alle Lohngruppen im Schnitt um circa 16 Prozent erhöhen würde, so die Arbeitgeber. Dieses Angebot übertreffe teilweise sogar die Forderungen von Verdi und ziele darauf ab, „die Arbeitsbedingungen und Vergütungen nachhaltig zu verbessern“, so die VAV-Vertreter.
„Wir gehen mit unserem aktuellen Angebot mit einer Steigerung von bis zu 30 Prozent im Bereich der Gehälter im Angestelltenbereich, bei den Auszubildenden und den Löhnen der Fahrer im Reise-, Anmiet- und Fernbusverkehr weit über das hinaus, was üblicherweise in Tarifverhandlungen erreicht wird. Fahrern im Linienverkehr bieten wir 2,5 Prozent an, trotz einer Steigerung der Löhne um 30 Prozent in den letzten drei Jahren“, erklärte Heiko Nagel, Geschäftsführer der VAV.
Nagel betonte, dass die mit den Kommunen geschlossenen Verträge im Bereich der Fahrer im Linienverkehr aktuell keinen weiteren Spielraum zulassen. Er appellierte an das Verständnis von Verdi und betont das Ziel, Tarifverhandlungen zu führen, die sowohl das gesamtwirtschaftliche Bild als auch die wirtschaftliche Realität der privaten Omnibusunternehmen, die sich größtenteils an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit befinden, berücksichtigen.
Streiks in 15 Bundesländern
Hingegen sieht Verdi „einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV und einen unglaublichen Druck auf die Beschäftigten“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle in Berlin. „In allen Tarifbereichen fallen täglich Busse und Bahnen aus, weil es nicht genug Personal gibt. Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden“, teilte Behle mit.
Auf Fahrgäste kommen damit erneut erhebliche Einschränkungen vor allem im Berufsverkehr zu. Betroffen sind neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Freitag auch alle anderen Bundesländer, außer Bayern. Erst an diesem Montag hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren mehrtägigen Streik bei der Deutschen Bahn vorzeitig beendet. Dort gilt nun bis einschließlich 3. März eine Friedenspflicht. Im Nah- und Regionalverkehr sind Arbeitskämpfe von Verdi aber weiter möglich.