Der Städte- und Gemeindetag hat angesichts weit verbreiteter Unzufriedenheit einen neuen Aufbruch angemahnt. Statt einer „Kaskade von Verboten, Bevormundungen und Reglementarien“ brauche es eine Kultur des Ermöglichens, sagte Präsident Bert Wendsche am Donnerstag, 29. Juni, bei der Mitgliederversammlung des Kommunalverbandes in Zwickau.
Wendsche mahnte unter anderem einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land an. Mobilität habe mit Freiheit und Teilhabe zu tun, doch die Möglichkeiten des ÖPNV seien in Stadt und Land sehr verschieden. In künftigen Diskussionen dürfe es nicht nur um den Ticketpreis gehen, sondern um das ÖPNV-Angebot insgesamt, erklärte der Kommunalpolitiker mit Blick auf das Deutschlandticket. „Das wäre ein wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“
Statt Kommunen zweckgebunden Geld über immer neue Förderprogramme zur Verfügung zu stellen, müssten sie finanziell in die Lage versetzt werden, selbst Prioritäten zu setzen und eigene Probleme mit eigenem Geld zu lösen, sagte Wendsche. Stattdessen würden sie von Bund und Land bisher über zig Förderprogramme «an goldenen Zügeln» geführt. Das binde auch viele Fachkräfte, die an anderer Stelle fehlten.
Wendsche kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass viele Bürger sich fragen würden, wo sie Antworten auf ihre tagtäglichen Probleme erhalten. Dabei gehe es nicht zuvorderst um die Rettung der Welt, sondern um kaputte Straßen, Kindergartenplätze und den Weg zur nächsten Arztpraxis. Dies müsse die Politik adressieren, so der Oberbürgermeister von Radebeul.