Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten. Die Koalition will zudem bundesweit für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Abhängigkeit von Russland verringern
Vorgesehen sind auch Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Darüber hinaus solle eine Energiepreispauschale eingeführt werden: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Geplant sind darüber hinaus Hilfen für Familien und Geringverdiener.
Kritik aus Bayern und vom bdo
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet. Gebraucht werde eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang wirken. "Die Krise dauert länger", betonte er. Auch für den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) ist die Energiesteuersenkung nicht ausreichend, um die Mehrkosten für Diesel auszugleichen. Der Verband fordert weitere Schritte wie eine Aussetzung der CO2-Bepreisung oder durch nichtrückzahlbare Zuschüsse und wirbt bei der Bundesregierung dafür, dass diese sich bei der EU-Kommission für eine entsprechende Anpassung des Rechtsrahmens einsetzt.
Lars