Der Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum (CDU) hat erneut auf den Mangel an Berufskraftfahrern in Deutschland und Europa hingewiesen. Allein im Lkw-Verkehr fehlen schon heute 80.000 Fahrer, so Rehbaum und im Busverkehr wachse die Lücke bis zum Jahr 2030 auf 87.000 fehlende Fahrer an.
Die Verkehrsunternehmen möchten deshalb auch ukrainisches Fahrpersonal einstellen, können das aber aufgrund bürokratischer Hürden nicht. Darum hat die EU den Mitgliedstaaten im Juni 2022 ermöglicht, ukrainische Führerscheine und Qualifikationen schnell und unbürokratisch anzuerkennen. „Deutschland setzt diese Regelung allerdings noch immer nicht um“, kritisierte Rehbaum, der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Fahrpersonalmangel ist. Laut der Antwort der Bundesregierung ist eine Umsetzung „für die zweite Jahreshälfte 2023“ geplant. Rehbaum bezeichnete dies als zu spät.
„Ukrainische Fachkräfte wollen in Deutschland arbeiten, können das aber nicht“, sagte Rehbaum und dass sich die Bundesregierung mit der Umsetzung über ein Jahr Zeit lasse, irritiere ihn. „Dabei wäre das ein simpler Baustein in der Bekämpfung des akuten Fahrermangels. Auch für Fahrer aus anderen Drittstaaten, die gerne in Deutschland arbeiten möchten, läuft die Anerkennung der Ausbildung nach wie vor zu langsam. Außenministerin Baerbock schickt zu wenig Sachbearbeiter in die Auslandsvertretungen, so dass dort derzeit über 40.000 unbearbeitete Visa-Anträge liegen“, führte Rehbaum aus. „Ob die Regierung auch in dieser Frage zerstritten ist oder einfach nur langsam – es wird Zeit, dass sie etwas an diesem Missstand ändert.“