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VDV: Positionspapier zum „Fit for 55“-Paket der EU

Der VDV bewertet in seinem Positionspapier das von der EU-Kommission vorgelegte Paket „Fit for 55“
© Foto: jorisvo/stock.adobe.com

In einem aktuellen Positionspapier bewertet der VDV die Vorhaben des EU-Pakets „Fit for 55“ und betont die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für das Erreichen der Klimaschutzziele.


Datum:
13.01.2022
Autor:
Thomas Burgert
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Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem der Branchenverband das von der EU‑Kommission vorgelegte „Fit for 55“-Paket bewertet. Das VDV-Positionspapier mit dem Titel „Mit Schiene und öffentlichem Verkehr die Klimaziele erreichen“ begrüßt gerade mit Blick auf die Energiebesteuerungsrichtlinie, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin verminderte Mindeststeuersätze für Bus und Bahn gewähren können.

Als erfreulich bezeichnet der VDV zudem den Ansatz zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Neben der privaten E‑Mobilität werde der ÖPNV stärker als bisher berücksichtigt, ohne den Sektor mit starren Zielvorgaben zu belasten. Zudem bleibe die Definition von alternativen Kraftstoffen bestehen, was für regulatorische Stabilität bei der Umsetzung der Clean Vehicles Richtlinie sorge.

VDV begrüßt Reform des bestehenden Emissionshandelssystems

Die Umstellung der Energieaudit-Pflicht (Energieeffizienz-Richtlinie) auf den tatsächlichen Energieverbrauch bewertet der VDV positiv für kleine und mittlere Verkehrsunternehmen (KMU), die ihrerseits die aufgrund der europäischen KMU-Definition bislang nicht von Ausnahmen profitieren konnten. Das Ziel zur Verringerung der Treibhausgasintensität aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie um 13 Prozent sei jedoch nur „mit einem spürbaren zahlenmäßigen Aufwuchs von E-Bussen zu erreichen“, betont der VDV. Der neue Kreditmechanismus für die Versorgung des Verkehrssektors mit erneuerbarer Energie sollte daher auch für Ladestationen des öffentlichen Personenverkehrs gelten.

Ebenfalls begrüßt wird die Reform des bestehenden Emissionshandelssystems (EHS) und die Schaffung eines separaten EHS für Kraftstoffe im Straßenverkehr. „Mindestens 25 Prozent der Einnahmen aus dem neuen EHS für Verkehr und Gebäude sollten für den Ausbau des Eisenbahnsystems und des ÖPNV bereitgestellt werden, denn dieser kostet Geld“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Was noch fehle, sei, dass „das Umsteigen auf nachhaltige Mobilität gefördert wird – beispielsweise in Form eines Zuschusses zu Mobilitätsbudgets: hier ist eine Berücksichtigung im sozialen Klimafonds sachgerecht“.

Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel fördern

Fit for 55 werde sich auf den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schiene auswirken, betonte Wortmann. Deswegen sei es wichtig, dass „sämtliche klimapolitischen EU-Initiativen neben nachhaltigen Energieträgern und Kraftstoffen auch den Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel fördern. Denn Busse und Bahnen leisten mit emissionsarmen und zunehmend klimaneutralen Mobilitätsangeboten einen wesentlichen Beitrag für das Erreichen der europäischen Klimaziele bis 2030“.

Bei den anstehenden Verhandlungen müsse laut Wortmann „besonders darauf geachtet werden, dass keine Widersprüche oder Doppelregulierungen entstehen, denn die öffentlichen Verkehrsunternehmen möchten ihre Ressourcen für die bestmögliche Bedienung ihrer Kundinnen und Kunden verwenden und nicht für unangemessen aufwändige Verwaltungsprozesse“. Damit sei den Klimazielen „am besten gedient“.

Das VDV-Positionspapier finden Sie hier.

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