Der Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments hat bei einer Abstimmung zu den Lenk- und Ruhezeiten im Personengelegenheitsverkehr am Donnerstag, 16. November, den Vorschlag der Hauptberichterstatterin Henna Virkkunen angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung stelle „einen wichtigen Schritt für den Personengelegenheitsverkehr dar, der die Besonderheiten der Bustouristik, insbesondere in Bezug auf die notwendige Flexibilität, berücksichtigt“, so der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) in einer ersten Reaktion.
Wichtige Bestandteile sind unter anderem: Busfahrer haben nun die Möglichkeit, ihre 45-minütige Pause in zwei Pausen von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen. Die 12-Tage-Regelung, die bisher nur für den internationalen Verkehr galt, wird auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt. Fahrer im Personengelegenheitsverkehr können den Beginn der täglichen Ruhezeit einmal während einer Reise, die sechs Tage oder länger dauert, um eine Stunde verschieben. Damit sei zwar noch nicht allen, „aber doch sehr wesentlichen Forderungen des bdo Rechnung getragen worden“, so der Branchenverband. Auch die Internationale Straßentransport Union (IRU) hatte den Vorschlag begrüßt, dem der Ausschuss nun zugestimmt hat.
Als nächste Etappe der Novellierung steht die Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 7. Dezember an. Ein erfolgreicher Ausgang der Plenarabstimmung wird die Voraussetzungen für einen produktiven Trilog zwischen den EU-Institutionen im Januar und Februar des kommenden Jahres schaffen.